Die MEPs für Österreich
Die Auswertung und Gewichtung der Vorzugsstimmen dauert noch an, daher steht bis jetzt nur folgendes fest: 20 MEPs ziehen für Österreich ins EU-Parlament ein
- 6 für die FPÖ/ ID Fraktion
- 5 für die ÖVP/ EPP Fraktion
- 5 für die SPÖ/ S&D Fraktion
- 2 für die Grünen/ Grüne-EFA Fraktion
- 2 für die NEOS/ Renew Fraktion
Die Frage des Kommissars/der Kommissarin
Österreich muss bis spätestens September eine:n Kommissar:in vorschlagen. Der derzeitige österreichische Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn (ÖVP), steht für keine weitere Amtszeit zur Verfügung. Laut Koalitionsvereinbarung behält sich die ÖVP vor, die Stelle zu besetzen. Vizekanzler Kogler (Grüne) hatte dies aber zuletzt in Abrede gestellt. Als mögliche Kommissare wurden vor allem die Minister Magnus Brunner (ÖVP) oder Karoline Edtstadler (ÖVP) kolportiert. Die NEOS hatten auch Othmar Karas (ÖVP) ins Spiel gebracht. Dieser hatte von einer erneuten Kandidatur für die ÖVP als europäischer EU-Parlamentsspitzenkandidat aufgrund interner Auseinandersetzungen mit der Parteilinie abgesehen.
Ausblick auf die Nationalratswahlen
EU-Wahlen sind unweigerlich auch innenpolitisch, merkbar an den Themensetzungen im Wahlkampf, wie etwa Neutralität bei der SPÖ, illegale Migration bei der FPÖ, oder der Wirtschaftsstandort bei der ÖVP.
Im Ergebnis trennen die FPÖ, ÖVP und SPÖ nur knapp mehr als 2%, und um diese wird nun auf nationaler Ebene gekämpft. ÖVP und die SPÖ sehen sich nun jeweils im Zweikampf mit der FPÖ um Platz 1. NEOS erhielten sanften Aufwind, der für sie die 10%-Grenze bei der Nationalratswahl greifbar macht. Und letztlich können die Grünen hoffen, keine allzu herben Verluste durch die öffentlich gewordenen internen Konflikte und ihre grundsätzliche Regierungsbeteiligung hinnehmen zu müssen – die ja oft Parteien in Umfragen schadet.
Spannend werden die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl, die nach aktuellen Prognosen keine Zweier-Koalition, weder FPÖ/ÖVP noch ÖVP/SPÖ, hergibt. Hier könnten die NEOS oder die Grünen ausschlaggebende Kräfte sein. Erstarken könnten auch die Kleinparteien, von denen die KPÖ und die BIER Partei am ehesten den Sprung über die 4%-Hürde schaffen, und damit sowohl Meinungsvielfalt, als auch Diskussionsbedarf im Nationalrat erhöhen würden.
Themenschwerpunkte werden auch, wie auf europäischer Ebene, Migration, Sicherheit/Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft, und Klimaschutz sein.
Dadurch nimmt politische Polarisierung weiter zu und macht die Übersetzungsarbeit der Public Affairs zwischen Wirtschaft und Politik wichtiger denn je. Unternehmen, Interessenvertretungen und Verbände finden sich und ihre Stakeholder in einem instabilen politischen System wieder. Dadurch wird die Navigation komplexer und die Themen und Ansprechpartner:innen werden sich eher politischen Druck beugen müssen.
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