Politik

Begutachtungsreport 2016

3.737 auf parlament.gv.at veröffentlichte Stellungnahmen gab es im vergangenen Jahr zu insgesamt 103 Begutachtungsentwürfen. Knapp 45 Prozent der Stellungnahmen zu parlamentarischen Begutachtungsverfahren kommen von öffentlichen Stellen und Sozialpartnern. Die restlichen 55 Prozent verteilen sich auf Privatpersonen, Unternehmen, Verbände und NGOs.

Kammern & Länder Spitzenreiter

Mit 154 Stellungnahmen ist das Bundeskanzleramt klarer Spitzenreiter. Das liegt vor allem daran, dass im BKA häufig verschiedene Sektionen und Abteilungen (insbesondere Verfassungsdienst und Wirkungscontrollingstelle) Stellungnahmen zum gleichen Begutachtungsentwurf abgeben. Dann folgen die Sozialpartner, allen voran die Arbeiterkammer, gefolgt von den Bundesländern, wobei sich hier besonders Vorarlberg, Niederösterreich und Tirol engagiert haben.

Aufreger: Tierschutz, Tabak, Schule

Auf besonders viele Stellungnahmen haben es das Tierschutz-Gesetz, das Tabak-Gesetz und das Schulpaket gebracht. Dabei war besonders die Beteiligung betroffener Privatpersonen hoch.
90% der Absender haben nur eine Stellungnahme eingebracht. Im Vergleich: Die Top 40-Begutachter sind für 45% aller Stellungnahmen verantwortlich.

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