Erfolgreiche Public-Affairs-Kampagnisierung

Seit 2012 betreut David Feiler-Kalmar, Senior-Berater bei communication matters, die Plattform für ein modernes Urheberrecht. Diese ist ein Zusammenschluss von Elektronikindustrie und -handel und bearbeitete ein zentrales Thema: die Festplattenabgabe – die Urheberrechtsabgabe für Privatkopien. Auslöser für die Gründung der Plattform war der Umstand, dass die österreichischen Verwertungsgesellschaften seit Jahren sehr hohe Abgabenforderungen (z. B. bis zu 24 Euro für aktuelle Smartphones) erhoben hatten. Lesen Sie im folgenden Bericht, wie unser Public-Affairs-Team die Plattform zum Erfolg führte.

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Drei Fragen an David Feiler-Kalmar, Public-Affairs-Senior-Berater:
Welche Bilanz ziehen Sie am Ende der vierjährigen Projektarbeit?
Das Projekt war sowohl in der Grundstruktur als auch in der operativen Erreichung der Ziele spannend und erfolgreich. Nach mehrfacher Abwehr der Lobbyinginitiativen der Verwertungsgesellschaften konnte die Plattform für ein modernes Urheberrecht 2015 eine vertretbare gesetzliche Lösung erreichen. Die Abgabe auf Smartphones beträgt seither 2,50 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland ist die Abgabe doppelt so hoch. Die erzielten Tarife dienten auch als Grundlage der außergerichtlichen Einigung über die erhobenen Forderungen bezüglich der Vergangenheit.

Und welche besonderen Herausforderungen waren zu bewältigen?
Beide zu Beginn des Projekts zuständigen Minister (Anmerkung: BM Ostermayer und BM Brandstetter) waren durch die starke Interessenvertretung der Verwerter und KünstlerInnen für die Einführung der Festplattenabgabe. Die vielen ablehnenden Kräfte auf Seiten der Wirtschaft waren hingegen weder organisiert noch koordiniert. Die Aufgabe, die Stimmen gegen die Festplattenabgabe zu stärken und zu unterstützen, hat daher die Plattform übernommen. Durch sorgfältige Netzwerkarbeit ist uns letztendlich ein Re-Framing der Debatte gelungen.

Welche Faktoren waren für den Erfolg des Plattform-Projekts entscheidend?
Da sind vor allem die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer, das konsequente Framing als Konsumenten-Thema und die bereits angesprochene intensive Netzwerkarbeit zu nennen. Gerade die Einbindung zivilgesellschaftlicher Stakeholder durch zwei Grassroot-Kampagnen und die Kooperation mit Konsumentenschutz-Organisationen haben geholfen, die eigenen Botschaften in der Öffentlichkeit positiv zu verankern und in kritischen Situationen starke politische Signale zu senden. Mit unserer Erfahrung der letzten Jahre sehen wir das Projekt der Bündelung von wenig bis gar nicht koordinierten Interessen in Form einer „Plattform“ übrigens als bestens funktionierendes Best-Practice-Modell.

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