EU-Vorsitz: Österreich setzt auf Migration und Sicherheit

Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal die EU-Präsidentschaft. Zu den wichtigsten Herausforderungen zählen der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020, die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda.

 

BKA/Wenzel

Vorbereitungen laufen an

Mit einem Budget von rund 43 Millionen Euro werden 13 informelle Räte, ein EU-Gipfel am 20. September 2018 in Salzburg und fast 300 Veranstaltungen (davon 130 in Wien) organisiert.

Regierung setzt auf Migration und Sicherheit

Im Juni werden die Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft dem Europäischen Parlament vorgestellt. Das Motto „Ein Europa, das schützt“ weist den Weg: Europa soll vor illegaler Migration, Wohlstandsverlust und Instabilität in den benachbarten Staaten geschützt werden. Dem Prinzip der Subsidiarität wird eine entscheidende Rolle eingeräumt. Auch das informelle Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 20. September 2018 in Salzburg soll sich dem Schutz der Außengrenzen widmen, eine mögliche Verlängerung des Frontex-Mandats wird ebenfalls diskutiert.

Die Kommission plant zudem die Verabschiedung des Cybersecurity Acts und die Umwandlung der Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) in eine EU-Agentur für Cybersicherheit. Das Energiepaket der EU steht als wichtiger Meilenstein für die Umsetzung der Klimaziele während der österreichischen Ratspräsidentschaft vor seiner Fertigstellung.

Wunschziel: Alpen-Rabatt

Bundesminister und Regierungskoordinator Blümel sieht weiters den EU-Haushalt und die Brexit-Verhandlungen als zentrale Themen. Er hofft, für Österreich nach Vorbild des Briten-Rabatts eine Reduktion für die Beitragszahlungen verhandeln zu können. Ebenfalls auf der Agenda der Regierung steht die Umsetzung der digitalen Betriebsstätte. Mit der Besteuerung digitaler Unternehmen nach dem Standort ihrer Kunden sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Österreich positioniert sich

Bis Ende Mai beabsichtigt die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Haushalt/mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen. Bis Ende 2019 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Die österreichische Regierung wünscht sich dafür mehr Effizienz und eine Fokussierung auf die Kernaufgaben im Sinne der Subsidiarität.
Im Hinblick auf den Brexit unterstützt Österreich die geplante zweijährige Übergangsregelung voll und ganz. Bis Herbst müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Europäische Parlament und das Vereinigte Königreich vor Ablauf der zweijährigen Frist dem Rückzug zustimmen können. Auf der Agenda steht auch die neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament für die Zeit nach dem Brexit.
In Bezug auf die EU-Erweiterung wird Österreich die Bemühungen des derzeitigen Vorsitzlandes Bulgarien fortsetzen. Der EU-Gipfel Mitte Mai in Sofia wird sich vor allem der Beitrittsperspektive des Westbalkans, konkret dem Abschluss weiterer Verhandlungskapitel mit Serbien und Montenegro, widmen.

190 Dossiers warten auf Fertigstellung

Im Gesamtkontext ist Österreichs EU-Präsidentschaft in eine intensive politische Phase eingebettet. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gibt es noch viel zu tun. Über 190 Dossiers sollen bis dahin abgeschlossen werden. Für die neue österreichische Bundesregierung ist das eine erste große Bewährungsprobe am europäischen Parkett.

Mehr Informationen

Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union – eu2018.at
Interel Blog – Austria’s EU Presidency 2018: Navigating Security Issues, Brexit, and the European Parliament Elections 2019

Alle Leistungsbereiche

Auf einen Blick