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EU-Wahl 2019: Kampf um Top Jobs startet

Der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wird bereits jetzt zentrale Bedeutung zugeschrieben. Richard Steel, Senior Associate und EU-Parlamentsexperte unseres Public Affairs-Netzwerks Interel, hat für uns aktuelle Entwicklungen analysiert. Nur zwei Monate nach dem Austritt Großbritanniens wird sich zeigen, wie Europas Bürgerinnen und Bürger zur Union stehen.

Die Fronten sind bereits abgesteckt: Auf der einen Seite die proeuropäischen Kräfte, die sich auf Emmanuel Macron berufen. Auf der anderen Seite stehen erfolgreiche populistische Kräfte, wie in Österreich, Ungarn oder Italien. Dazu kommt die klare Dominanz des Themas Migration in den zu erwarteten Kampagnen. In dieses Bild passt auch das Bestreben von Steve Bannon, Donald Trumps früherem Chefstrategen, rechtspopulistische Kräfte in einem kohärenten Block zu bündeln.

Alles neu: Kommission, Abgeordnete und Mehrheiten

Es sind aber nicht nur die 701 Abgeordneten, die gewählt werden (Reduktion von derzeit 751 infolge des Brexits). Mit den Parlamentswahlen steht auch die Besetzung der einflussreichsten Positionen in der EU für die nächsten fünf Jahre an. Allen voran die Wahl des Kommissionspräsidenten und damit die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Theoretisch sollte der neue Präsident jener Fraktion mit den meisten Sitzen im EU-Parlament angehören. Allerdings: Werden die traditionell starken Parteien (EVP und S&D) durch neue, disruptive Kräfte massiv geschwächt, könnten sich neue Spielräume für KompromisskandidatInnen pro-europäischer Fraktionen ergeben. Die neue Führung muss jedenfalls bereits mit Mitte Juli 2019 ihre Prioritäten dem EU-Parlament vorlegen. Details folgen dann im Oktober, wenn das Kollegium der 27 KommissarInnen komplett ist.

Rat im Wandel: 10 Wahlen bis Ende 2019

Auch die Ablöse von Donald Tusk als Präsident des Rates steht an. Das Gremium, bestehend aus den 27 PremierministerInnen und Staatsoberhäuptern der EU, wird als zunehmend widerspenstig beschrieben. Die Konfliktlinien verlaufen entlang der Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten: In welchen Bereichen soll die EU handeln, welche Maßnahmen werden besser auf nationaler Ebene gesetzt?
Bis Ende 2019 stehen in den Mitgliedstaaten zudem zehn nationale Wahlen an, deren Ergebnisse weitreichende Auswirkungen auf die politische Konstellation im Rat haben könnten.
Darüber hinaus wird ein neuer Präsident der EZB (Europäischen Zentralbank) ernannt – hier braucht es jemanden, der Franzosen und Italiener beschwichtigen sowie Deutsche und Niederländer beruhigen kann.


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