Nach den russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März diesen Jahres startet Präsident Wladimir Putin in seine voraussichtlich letzte Amtszeit. Unser Interel Global Public Affairs-Partner, die russische Agentur Kesarev Consulting, hat unmittelbar bevorstehende Entwicklungen zusammengefasst. Die Analyse beschäftigt sich mit Russlands Wirtschaftspolitik, dem regulatorischen Umfeld, dem gesellschaftlichen Klima und Geldpolitik.
Regierung: Neue Köpfe und strukturelle Veränderungen
Nach dem Ausgang der Wahlen 2018 scheint eine weitere Amtszeit von Dmitri Medwedew als Premierminister naheliegend. Medwedew ist nicht nur ein enger Vertrauter Putins, sondern war diesem gegenüber auch stets loyal. Vor allem jene Minister, die öffentlich unter Putins Kritik standen, dürften nicht mehr Teil der neuen Regierung sein. Möglich ist außerdem die Schaffung der neuen machtvollen Position eines ersten stellvertretenden Premierministers, der für strategische Entwicklungen und Wirtschaftspolitik zuständig wäre.
Sollte Medwedews Amtszeit nicht verlängert werden, sind mehrere Szenarien denkbar: von der groß angelegten Reform der Exekutive bis hin zum Erhalt der gegenwärtigen Strukturen. Eine Verschmelzung von Regierung und Präsidialverwaltung hätte weitreichende Umstrukturierungen bei Ministerien, Agenturen und Projektbüros zur Folge.
Putins Plan 2018 – 2024
Im Mai 2018 wird das Programm der russischen Präsidentschaft in Form von Präsidialverordnungen voraussichtlich beim Sankt Petersburger International Economic Forum (SPIEF) vorgestellt. Schwerpunkte sind bei Umschichtungen im Budget (zugunsten sozialpolitischer Themen), der Steigerung der Arbeitsproduktivität, Infrastruktur, digitaler Wirtschaft und Exportentwicklung geplant.
Weitere Punkte auf der Agenda nach der Angelobung:
• Reform des Steuersystems
• Rentenreform und eine mögliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters
• staatliche Beteiligungen in der Wirtschaft (Reduktion oder Aufstockung)
• offene Fragen im Bankensektor mit dem Ausbau von staatlichen Beteiligungen
• Optimierung von Militär- und Sicherheitsausgaben
Dilemma 2024: Wer folgt auf Putin?
Schon jetzt ist klar, dass die kommenden organisatorischen Änderungen und politische Weichenstellungen eng mit Putins Nachfolge verknüpft sind. Der Handlungsdruck ist jedenfalls gegeben: die Loyalität der Eliten ist ebenso wenig garantiert, wie die politische Stabilität Russlands.
Für die Sicherung des Machterhalts nach 2024 sind einige Szenarien denkbar:
• Kompromiss zwischen politischen Eliten und die Nominierung eines konsolidierten Nachfolgers für 2024
• Etablierung einer neuen Machtbefugnis ohne wesentliche Verfassungsänderungen mit Putin an der Spitze
• Neubewertung der Verfassung und Aufhebung der Beschränkungen von Amtsperioden
• Aufwertung der Regierung gegenüber dem Präsidenten mit einem Wechsel Putins ins Amt des Premierministers 2024
Zum Download
Report zu den Wahlen in Russland mit allen Details zum Wahlausgang und den bevorstehenden Entwicklungen und Herausforderungen:
Russian Presidential Election: First Year of Putin’s Last Term
